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Zusatzregelungen für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der infin GmbH

für infin-Medizin

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Gegenstand

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Import, Export, Handel, Vertrieb und Wartung von Medizintechnik, Diagnostika und medizinischen Ge- und Verbrauchsmaterialien der infin – Ingenieurgesellschaft für Informationstechnologien mbH, Waldbahnstraße 70 in 83324 Ruhpolding (nachfolgend infin).

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infin Beratung Disclaimer

Wir möchten im Hinblick auf unser Angebot ausdrücklich auf die nachfolgend beschriebene rechtliche Gesamtsituation aufmerksam machen.

Die aktuelle Rechtslage im Hinblick auf die marktüblichen Corona-Tests, insbesondere die Schnell-Tests ist noch ungeklärt, da noch nicht normiert. Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Testverordnung, aus der sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Corona-Tests jeglicher Art ergeben werden.

Pflegeheime und Krankenhäuser sollen ab Mitte Oktober 2020 Antigen-Schnelltests großzügig nutzen, um Personal, Besucher sowie Patienten und Bewohner regelmäßig auf das Corona-Virus zu testen. Das ist Ziel einer geplanten Testverordnung. Es sollen hierbei Antigentests eingesetzt werden. Antigentests bieten die Möglichkeit, mehr zu testen und schneller Infektionen zu erkennen. Deswegen eignen sie sich besonders für Besucher, Beschäftigte, Bewohner und Patienten von Pflegeheimen und Krankenhäuser und anderen medizinischen Einrichtungen, aber auch für Schulen, Kitas usw..

Die einfachere Auswertung eines Antigentests erlaubt die Testung auch außerhalb eines Labors, z. B. in einer Pflegeeinrichtung oder medizinischen Einrichtungen und Arztpraxen ohne Diagnostiklabor. Alle derzeit auf dem Markt befindlichen Schnelltests müssen von geschultem, medizinischem Personal durchgeführt werden. Es ist geplant, dass die „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ am 15. Oktober in Kraft tritt.

PCR-Tests bleiben aufgrund ihrer hohen Verlässlichkeit weiterhin essentieller Bestandteil der Teststrategie. Die nationale Teststrategie legt fest, in welchen Situationen PCR-Tests angezeigt sind und in welchen Schnelltests. Laut dem RKI sind die für eine labordiagnostische Untersuchung zur Klärung des Verdachts auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 entwickelten PCR-Nachweissysteme validiert. Sie gelten als „Goldstandard“ für die Diagnostik.

Das RKI ordnet die Antigen-Schnelltests hinsichtlich der Verlässlichkeit unterhalb der PCR-Tests ein. Bei klinischem Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion und bei Kontaktpersonen der Kategorie I sind deswegen weiter die empfindlicheren PCR-Verfahren das diagnostische Mittel der Wahl und sollten zwingend veranlasst werden.

Bisher ist dies die Strategie der Bundesregierung. Klare Vorgaben gibt es nicht. Insoweit übernehmen wir keinerlei diesbezügliche Haftung oder Garantien. Eine Haftung für falsche Testergebnisse kann auch nicht übernommen werden und existiert auch mit Ausnahme der Produkthaftung des Herstellers (Fehler bei der Herstellung oder ähnliches) nicht.

Statistisch sind Fehler bei jeder Art von Test immanent. Wir sind nicht Hersteller solcher Tests im Sinne von § 4 ProdHaftG, sondern vertreiben diese nur. Dementsprechend kommt vorliegend auch keine Rechtsscheinhaftung gemäß § 4 I S. 2 ProdHaftG in Frage. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsscheinhaftung ist der Produkterwerb durch den Geschädigten, da zu diesem Zeitpunkt das Vertrauen in die Produktverantwortung des Zeichenträgers investiert wird. Durch die diesseitige Aufklärung und Ihre Kenntnisnahme kann ein solcher Rechtsschein von Anfang an nicht entstehen.

Des Weiteren ist gemäß der Medizinprodukte-Abgabeverordnung derzeit noch keine Abgabe von Corona-Tests, insbesondere von Schnelltests, an “nichtärztliche Privatpersonen” vorgesehen. Auch Apotheker dürfen nach den Weisungen des RKI sowie des Bundesgesundheitsministeriums die Tests nur an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen abgeben. Erwerben können solche Tests aber auch Firmen und Organisationen. Sie müssen jedoch die Abgabe an Beschäftigte, Kunden oder Privatpersonen unterbinden und die Tests nach den gesetzlichen Bestimmungen anwenden. Landesrechtliche Verordnungen verlangen ein ärztliches Zeugnis. Die Durchführung des Tests durch medizinisches Personal ist möglich, wobei es hierbei nicht zwingend von einem Arzt beaufsichtigt werden muss. Ein Arzt muss das Testergebnis nur mit seiner Unterschrift bestätigen.

Demgemäß sind unsere Angebote nur unter den vorgenannten rechtlichen Rahmenbedingungen möglich.